Kopiert euch hier die Briefvorlage und schreibt unsere Abgeordneten an. Fordert sie auf, für ein AfD-Verbot abzustimmen und zeigt ihnen gleichzeitig, dass es eine breite Unterstützung dafür gibt.
Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind:
Sepp Müller
Dieter Stier
Tino Sorge
Anna Aeikens
Martin Kröber
Dr. Franziska Kersten
Adresse für alle:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Briefvorlage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 30. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Gruppenanträge debattiert, die darauf abzielen, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.
Das Plenum überwies die Anträge im Anschluss an die Aussprache an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.
(vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.
(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html)
Laut Presssemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
(https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html)
Unter Berücksichtigung dieser Veröffentlichung und der bisher vorliegenden Erkenntnisse bitte ich Sie als politischen Vertreter des Bundeslands, in dem ich lebe, sich für die Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen